Satzung Drucken

 §1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  • Der Verein führt den Namen: "Schulförderverein der Staatlichen Regelschule Meuselwitz".

  • Er führt nach  Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz "eingetragener Verein" in der abgekürzten Form "e.V" .

  • Der Verein hat seinen Sitz in Meuselwitz.

  • Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts  "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung.
  2. Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Staatlichen Regelschule Meuselwitz.
    1. Der Satzungsvermerk wird verwirklicht insbesondere durch die Finanzierung von Abgaben für Bildungs- und Erziehungszwecke, die mit Mitteln des Schulträgers oder mit sonstigen öffentlichen  Mitteln nicht bestritten werden können.
    2. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
      1. Unterstützung wirtschaftlich schwacher und würdiger Schüler
      2. Förderung von Arbeitsgemeinschaften
      3. Unterstützung von  Lehr- und Ferienfahrten
      4. Mitwirkung bei  bzw.  Organisation von Schulveranstaltungen auf kulturellem und sportlichem  Gebiet
      5. Mitwirkung beim jährlich  stattfindenden Schulfest
      6. Hierzu versucht der Verein insbesondere durch Gewinnung von Spenden beizutragen.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die  Mitglieder erhalten keinerlei Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe  Vergütungen begünstigt werden.

§3 Eintragung in das Vereinsregister

  • Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht  Altenburg eingetragen.

§4 Eintritt der Mitglieder

  1. Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche und jede juristische Person werden.

    1. ehemalige Schüler der Staatlichen Regelschule

    2. Eltern von (ehemaligen) Schülern der Staatlichen Regelschule

    3. (ehemalige) Lehrer der Schule

    4. Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein.

  2. Die Eintrittserklärung ist schriftlich vorzulegen.

  3. Über die  Aufnahme entscheidet der Vorstand.

  4. Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.

  5. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

  6. Der Vorstand kann Ehrenmitglieder ernennen.

  7. Die Mitgliederversammlung kann Ehrenvorsitzende berufen.

§5 Austritt der Mitglieder

  1. Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.

  2. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten nur zum Schluß eines Geschäftsjahres zulässig.

  3. Der Austritt ist schriftlich an den  Vorstand zu erklären.

  4. Materielle und finanzielle Rückforderungen sind bei Austritt ausgeschlossen

§6 Ausschluß der Mitglieder

  1. Die Mitgliedschaft endet  außer durch Austritt durch Ausschluß aus wichtigem Grund, der dem Zweck des Vereins entgegensteht.

  2. Über den Ausschluß entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit 2/3  der Anwesenden.

  3. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Sitzung der Mitgliederversammlung schriftlich mitzuteilen.

  4. Der Ausschluß des Mitglieds wird sofort  mit der Beschlußfassung wirksam.

  5. Der Ausschluß ist dem Mitglied durch den  Vorstand unverzüglich  schriftlich mitzuteilen.

§7 Streichung der Mitgliedschaft

  1. Ein Mitglied scheidet außer durch  Austritt und  Ausschluß durch die Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus.

  2. Die Streichung der Mitgliedschaft kann erfolgen, wenn das Mitglied  mit zwei aufeinander folgenden  Jahresbeiträgen  im Rückstand ist  und diesen Rückstand auch nach schriftlicher Mahnung durch den  Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Mahnung  voll entrichtet. Die Mahnung  muß an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein.

  3. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.

  4. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch den  Beschluß des Vorstands, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht wird.

§8 Mitgliedsbeitrag

  1. Es ist ein jährlicher Mitgliedsbeitrag zu leisten; er beträgt mindestens 6,00€  für noch in der  Ausbildung stehende Ehemalige  2,50 € .

  2. Der Beitrag ist zu Beginn des Geschäftsjahres und für das Eintrittsjahr in vollem Umfang zu entrichten.

§9 Organe des Vereins

  • Organe des Vereins sind   der Vorstand und die Mitgliederversammlung.


§10 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem stellvertretenden  Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden , dem Schriftführer und dem Schatzmeister.

  2. Je zwei  Mitglieder des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB sind gemeinsam zur Vertretung berechtigt.

  3. Jede Vorstandsposition wird dabei von den Mitgliedern in  Einzelwahl besetzt.

§11 Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand ist in ehrenamtlicher Tätigkeit für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende   Aufgaben:

    1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,

    2. Einberufung der Mitgliederversammlung,

    3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

    4. Wahrnehmungder Aufgaben gemäß §2 der Satzung,

    5. Erstellung eines Haushaltplanes für jedes Geschäftsjahr, Kassenführung, Erstellung des Jahresberichts.

  2. Der Vorstand beschließt in Sitzungen. Zu den Sitzungen ist schriftlich unter Beachtung einer  Mindestfrist von 3 Tagen durch den   Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter einzuladen. Zu  Sitzungen ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens 2 Vorstandsmitglieder dies verlangen.

  3. Beschlüsse des Vorstands werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.

  4. Ein Beschluß des Vorstandes kann auch schriftlich oder fernmündlich gefaßt werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.

  5. Der 1. Vorsitzende leitet die Sitzung und beruft sie ein. Bei dessen Verhinderung tritt an seine  Stelle der 2.  Vorsitzende. Die laufenden Geschäfte des Vereins führt der Vorsitzende, die Kasse der Schatzmeister.

  6. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn  mindestens 3 Mitglieder, darunter  einer der Vorsitzenden, anwesend ist.

  7. Über die Sitzung des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§12 Die Mitgliederversammlung (MV)

  1. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Mitgliederversammlung kann Gäste zulassen.
  2. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Wahl der Mitglieder des Vorstandes, für die Dauer von 2 Jahren,
    2. Wahl von 2 Kassenprüfernfür die Dauer von 2 Jahren; einer der beiden Kassenprüfer kann wiedergewählt werden
    3. Entgegennahme des vom Vorstand erstellten Jahresberichts und des Haushaltsplanes,
    4. Entlastung des Vorstands,
    5. Festsetzung der Höhe der Jahresbeiträge
    6. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
    7. In Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen beschließen. Der Vorstand kann in Angelegenheiten seiner Zuständigkeit die Meinung der Mitgliederversmmlung einholen.
    8. Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift gefertigt, die vom Schriftführer unterschrieben wird.

§13 Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen,

    1. wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens

    2. einmal jährlich, möglichst in den ersten zwei Monaten nach Beginn  eines jeden Geschäftsjahres,

    3. bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstandes binnen drei Monaten.

    4. wenn eine Minderheit (ein Drittel) der Mitglieder es fordern

  2. In der nach Absatz 1b einzuberufenen Versammlung hat

    1. der Vorstand einen Jahresbericht und eine  Jahresabrechnung vorzulegen und

    2. die Versammlung über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen.

§14 Form der Einberufung

  1. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich und unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen einzuberufen.

  2. Die Einberufung erfolgt durch Veröffentlichung  im "Bote von der Schnauder" (Amtsblatt der Stadt Meuselwitz) und andere geeignete Medien (z.B. Amtsblatt des Landkreises Altenburger Land).

§15 Beschlussfähigkeit

  1. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.

  2. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die  Anwesenheit von 2/3 der  Vereinsmitglieder erforderlich.

§16 Satzungsänderungen

Beschlüsse über Satzungsveränderungen, welche die Zwecke des Vereins und seine Vermögensveränderung betreffen, sind dem  Finanzamt mitzuteilen. Der Vorstand hat das Recht, etwaige redaktionelle Satzungsänderungen und solche, welche vom Vereinsregister des Kreisgerichts oder vom Finanzamt gewünscht werden, selbständig ohne Befragung der Mitgliederversammlung vorzunehmen. Er trägt sie auf der nächsten Versammlung vor.  Satzungsänderungen bedürfen der 2/3 Mehrheit.

§17 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage der Beschlussfassung in Kraft: 24.03.1998.

§18 Auflösung

Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung

Bei Auflösung des Schulfördervereins  oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke wird das Vermögen dem Schulträger (zur Zeit Landratsamt Altenburger Land/Dezernat 3 - Schulverwaltungsamt) mit der Festlegung übergeben, dass es nur für die Staatliche Regelschule Meuselwitz verwendet werden darf. Dabei darf das Vermögen nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.